Datenschutz/Bestands- und Nutzungsdaten

Datenschutzhinweise
für das Regierungspräsidium Kassel/Einheitlicher Ansprechpartner Hessen

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) – mit der Abkürzung „HDSIG“ im Bürgerservice HessenrechtÖffnet sich in einem neuen Fenster aufrufbar.

I. Geltungsbereich

Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot der Regierungspräsidien Kassel / Gießen / Darmstadt / Einheitlicher Ansprechpartner Hessen und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.

II. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist das Regierungspräsidium Kassel / Einheitlicher Ansprechpartner
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel
Telefon: +49 561 106 0
Telefax: +49 561 106 1611
Email: poststelle@rpks.hessen.de

Regierungspräsidium Gießen / Einheitlicher Ansprechpartner
Landgraf-Philipp-Platz 1-7
35390 Gießen
Telefon: +49 641 303 0
Telefax: +49 641 303 2197
E-Mail: poststelle@rpgi.hessen.de

Regierungspräsidium Darmstadt / Einheitlicher Ansprechpartner
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Telefon: +49 6151 12 0
Telefax: +49 6151 12 6347
E-Mail: poststelle@rpda.hessen.de

III. Die oder der Datenschutzbeauftragte der Regierungspräsidien Kassel, Gießen und Darmstadt

Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Kassel
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel
Telefon: +49 561 106 0
Telefax: +49 561 106 1611
Email: dsb@rpks.hessen.de

Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Gießen
Landgraf-Philipp-Platz 1-7
35390 Gießen
Telefon:+49 641 303 0
Telefax: +49 641 303 2197
E-Mail: dsb@rpgi.hessen.de

Die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Darmstadt
Luisenplatz 2
64283 Darmstadt
Telefon: +49 6151 12 0
Telefax: +49 6151 12 6347
E-Mail: datenschutzbeauftragte@rpda.hessen.de

IV. Hosting

Das Internetangebot wird von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (www.hzd.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.

V. Umgang mit Ihren Daten

1. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Kontaktformular

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontaktformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.

Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung oder an Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit, indem Sie das dafür vorgesehene Optionsfeld in unserem Online-Formular entsprechend aktivieren.

Sollte das Regierungspräsidium Kassel/Einheitlicher Ansprechpartner Hessen für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an die zuständige Stelle weiter und informieren Sie darüber, dass Ihre Eingabe an die zuständige Stelle abgegeben wurde.

Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen Öffnet sich in einem neuen Fensterfestgelegt sind. Diese Frist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

3. Bestellung eines Newsletters

Wenn Sie einen Newsletter bestellen, werden die von Ihnen mitgeteilten Daten wie z.B. die E-Mail-Adresse und der Titel des Newsletters bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert und nur für den Versand der Newsletter verwendet. Sie können jederzeit Ihre Bestellung kündigen und damit die Ihre Person betreffenden gespeicherten Daten löschen.

4. Versand eines Links zu einem Artikel („Als E-Mail versenden“)

Über ein elektronisches Formular können Sie einen Link zu einem Artikel der Internetseiten, ggf. ergänzt um eine persönliche Nachricht, an eine dritte Person schicken, um diese auf den Artikel aufmerksam zu machen. Von Ihnen mitgeteilte Daten wie z.B. die E-Mail-Adresse des Nutzers und die E-Mail-Adresse des Empfängers und der Titel und Link des Artikels werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung gespeichert, um unerlaubte Nutzungen aufklären zu können oder Missbrauch zu verhindern. Diese Daten werden sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.

5. Nutzungsdaten

Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdaten bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) für statistische Auswertungen durch Mitarbeiter der Landesverwaltung oder der HZD gespeichert:

  • die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde,
  • der Name der aufgerufenen Datei,
  • das Datum und die Uhrzeit der Anforderung,
  • die übertragene Datenmenge,
  • der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),
  • die Zugriffsart (GET, POST),
  • die Beschreibung des verwendeten Browsers bzw. des verwendeten Betriebssystems,
  • die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners,
  • die Session-ID
  • Cookies

Aus Gründen der Datensicherheit, also um unerlaubte Zugriffe aufklären oder Missbrauch der Internetseite verhindern zu können, wird die vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners erfasst, gespeichert und sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht. Um Angriffe abzuwehren (z.B. DDoS Attacken), werden die Webanfragen zudem über einen externen IT-Sicherheitsdienstleister geleitet. Auch hier wird die vollständige IP-Adresse für sieben Tage gespeichert und danach gelöscht.

In der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel/Einheitlicher Ansprechpartner Hessen können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen des Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden.

Ein Drittstaatentransfer Ihrer Daten findet nicht statt. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

VI. Ihre Rechte

Als Nutzer unseres Internetangebots haben Sie nach der Datenschutzgrundverordnung und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DSGVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben.

1. Recht auf Auskunft

Sie können nach Art. 15 DSGVO oder § 52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3. Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO und der §§ 34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO und § 53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Widerspruch

Nach Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6. Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0.

Allgemeine Informationen zum Datenschutz finden Sie auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten (www.datenschutz.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster).

Das Gesetz über die Nutzung von Telemediendiensten (Telemediendienstgesetz - TMG) und den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) finden Sie unter www.bundesrecht.juris.de/tmg/index.htmlÖffnet sich in einem neuen Fenster und www.hessenrecht.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster

Stand: 28. Dezember 2022